Satzung

    § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
    § 2 Zweck
    § 3 Mitgliedschaft
    § 4 Mitgliedsbeiträge
    § 5 Vereinsorgane
    § 6 Mitgliederversammlung
    § 7 Der Vorstand
    § 8 Vereinsausschuss
    § 9 Geschäftsführer
    § 10 Arbeitsgruppen
    § 11 Rechnungsprüfung
    § 12 Auflösung des Vereins

                                                                                      Satzung “PrienPartner e.V.“ mit Sitz in Prien

    § 1
    Name, Sitz, Geschäftsjahr
    1. Der Verein fiihrt den Namen “Prien Partner“. Er ist im Vereinsregister einzutragen
    und führt den Zusatz „e.V.“.
    2. Sitz des Vereins ist Prien a. Chiemsee.
    3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

    § 2
    Zweck des Vereins
    1 . Zweck des Vereins ist die Hebung des wirtschafilichen Lebens des Marktes Prien am Chiemsee,
    insbesondere die Wahrung und Förderung aller auf wirtschafilichem, kulturellem und
    verkehrspolitischem Gebiet gelegenen Allgemeininteressen. Der Verein ist bestrebt, diese Aufgabe
    durch eine Zusammenarbeit mit allen daran interessierten Bevölkerungskreisen, einschließlich aller
    Organisationen des Kultur- und Verkehrslebens des Marktes zu erfiillen.
    2. Eine Betätigung auf parteipolitischem Gebiet ist dem Verein untersagt.
    3. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. § 9 bleibt hiervon unberührt.

    § 3
    Mitgliedschaft
    1 . Ordentliche Mitglieder des Vereins können werden:
    a) natürliche Personen, die in verantwortlicher Stellung in einem in Prien ansässigen oder
    tätigen Unternehmen tätig sind;
    b) juristische Personen und rechtsfähige Personenvereinigungen des Privatrechts, die in Prien
    ansässig oder tätig sind;
    c) juristische Personen des öffentlichen Rechts.
    2. Neben den ordentlichen Mlitgliedern im Sinne des Abs 1 hat der Verein auch Fördermitglieder.
    Dies können sowohl juristische Personen, rechtsfähige Vereinigungen als auch natürliche
    Personen sein. Fördermitglieder dürfen an der Mitgliederversammlung mit Rederecht, jedoch
    ohne eigenes Stimmrecht teilnehmen.
    3. Der Beitritt erfolgt durch schrifilichen Antrag an den Vorstand. Die Mitgliedschafi beginnt mit
    Eingang des Aufnahmeantrages. Über den schrifilichen Aufiiahmeantrag entscheidet abschließend
    der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand hat dem Antragsteller die Ablehnung
    seines Antrages bekanntzugeben, istjedoch nicht verpflichtet, dem Antragsteller die
    Ablehnungsgründe mitzuteilen.
    4. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Die Mittgliedschafi einer
    juristischen Person oder sonstigen Vereinigung endet auch mit deren Erlöschen oder Beendigung.
    5. Der Aiustritt erfolgt durch schrifiliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist nur zum Schluss
    eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zulässig.
    6. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Vorstand den Ausschluss eines Mitglieds
    beschließen, das zuvor anzuhören ist. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied innerhalb von vier
    Wochen nach Bekanntgabe des Ausschlusses schrifilich Berufiing zur Mitgliederversammlung
    erheben. Auf das Berufungsrecht ist das Mitglied bei der Bekanntgabe hinzuweisen. Die Berufiing
    hat aufschiebende Wirkung. Auf eine rechtzeitige Berufuing hin hat, sofem der Vorstand keine
    außerordentliche Mitgliederversammlung einberuft, spätestens die nächste ordentliche
    Mitgliederversammlung über den Ausschluss zu entscheiden. Legt das ausgeschlossene Mitglied
    nicht rechtzeitig Berufung ein, ist seine Mitgliedschafi beendet. Ein wichtiger Grund ist insbesondere
    ein Verstoß gegen die Satzung, die sich daraus ergebenden Pflichten oder sonstige grobe Verstöße
    gegen die Interessen des Vereins.

    § 4
    Mitgliedsbeiträge
    Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung
    festgesetzt wird. Die Mitgliederversammlung kann unterschiedliche Beiträge nach von ihr festzusetzenden
    Kriterien beschließen, insbesondere auch, dass Mitglieder, die keine Einzugsermächtigung zur Abbuchung
    von ihrem Konto erteilen, einen Zuschlag zu zahlen haben.

    § 5
    Vereinsorgane
    Organe des Vereins sind:
    a) die Mitgliederversammlung,
    b) der Vorstand,
    c) der Vereinsausschuss,
    d) etwaige Arbeitsgruppen.

    § 6
    Mitgliederversammlung
    1 . Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    a) Wahl des Vorstandes und der beratenden Vorstandsmitglieder,
    b) Entlastung des Vorstandes,
    c) Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts und des Rechnungsabschlusses,
    d) die Genehmigung eines Haushaltsplanes, soweit dieMitgliederversammlung oder der Vorstand
    dessen Aufstellung beschließen,
    e) die Wahl der Rechnungsprüfer,
    f) Festsetzung des Beitrags und der Beitragsordnung,
    g) Beschlussfassungen über Satzungsänderungen und die A.uflösung des Vereins,
    h) sonstige A~ngelegenheiten, die nach dieser Satzung oder dem Gesetz der M
    itgliederversammlung vorgelegt werden müssen oder die der Vorstand der
    Mitgliederversammlung zur Entscheidung vorlegt.
    2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im
    Geschäfisjahr unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen einberufen. Die Frist
    beginnt einen Tag nach Absendung der Einladung an die dem Verein zuletzt bekanntgegebenen
    Kommunikationsadressen. Weitere Mitgliederversammlungen sind auf schrifilichen Antrag von
    mindestens einem Fünfiel der Mitglieder einzuberufen. Die Einladung ergeht mindestens in
    Textform gemäß § 126 b BGB unter A.ngabe der Tagesordnung.
    3. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom an
    Lebensjahren ältesten stellvertretenden Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorsitzender oder
    Stellvertreter anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen kann die
    Versammlungsleitung fiir die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Aussprache einem
    Wahlausschuss übertragen werden, den die Versammlung bestimmt.
    4. Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Vereinsmitglieder
    beschlussfähig. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter.
    5. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen,
    soweit nicht das Gesetz oder diese Satzung zwingend eine höhere Mehrheit vorschreiben.
    Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
    6. Bei Wahlen ist der Kandidat gewählt, der im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen
    Stimmen erreicht. Ist danach kein Kandidat gewählt, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten
    statt, die die beiden höchsten Stimmenzahlen erreicht haben. Nach einer Stimmengleichheit
    findet ein weiterer Wahlgang statt. Erhält dort wiederum jeder der Kandidaten die gleiche
    Stimmenzahl, entscheidet das Los.
    7. Zu Satzungsänderungen und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der
    abgegebenen Stimmen erforderlich.
    8. Juristische Personen und rechtsfähige Personenvereinigungen können sich in der
    Mitgliederversammlung durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Natürliche Personen können sich
    nur durch ein anderes Vereinsmitglied als Bevollmächtigten vertreten lassen. Im Übrigen kann das
    Stimmrecht nur persönlich oder durch gesetzliche Vertreter ausgeübt werden.
    9. Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu
    unterzeichnende Niederschrift zu fertigen. Diese soll u.a. enthalten:
    a) Ort und Zeit der Versammlung,
    b) die Person des Versaminlungsleiters,
    c) die Tagesordnung,
    d) die Beschlüsse mit den Abstimmungsergebnissen,
    e) bei Satzungsänderungen den Wortlaut der geänderten Satzungsbestimmung.

    § 7
    Vorstand
    1. Der Vorstand hat bis zu fiinf Mitglieder und besteht aus:
    a ) dem ersten Vorsitzenden,
    b ) drei stellvertretenden Vorsitzenden,
    c ) einem von der Marktgemeinde Prien a. Chiemsee benannten Vertreter der Marktgemeinde.
    2. Die Amtsperiode des Vorstands beträgt drei Jahre.
    3. Der Vorstand beschließt, welche Vorstandsmitglieder die Aufgaben eines Kassiers und eines
    Schriftführers wahrnehmen. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.
    4. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind nur der Vorsitzende und seine drei Stellvertreter gemäß
    Abs. l a) und b). Der Verein wird durch den ersten Vorsitzenden allein oder von zwei
    stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam nach außen vertreten.
    5. Die Vorstandsmitglieder gemäß Abs. l a) und b) werden von der Mitgliederversammlung gewählt.
    Der Vorstand bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes
    ist zulässig.Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, kann der Vorstand bis
    zu einer Nachwahl durch die nächste ordentliche Mitgliederversammlung ein Ersatzmitglied
    bestimmen. Eine Nachwahl durch die ordentliche Mitgliederversammlung erfolgt nur fiir den
    Rest der Amtsperiode des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes.
    6. Der Markt Prien a.Chiemsee kann den Vertreter der Marktgemeinde vorzeitig abberufen und
    bei dessen vorzeitigem Ausscheiden ein Ersatzmitglied fiir die restliche Amtsperiode bestimmen.
    7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich in Vorstandssitzungen, die vom ersten
    Vorsitzenden oder bei seiner Verhinderung von den stellvertretenden Vorsitzenden mit einer Frist
    von sieben Tagen in Textform gemäß § 126 b BGB oder mündlich einberufen werden. Zur
    Beschlussfähigkeit reichen zwei Vorstandsmitglieder. Der Vorstand entscheidet mit einfacher
    Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse des Vorstands sind schrifilich festzuhalten. Ein Vorstandsbeschluss
    kann auch auf anderem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung
    zu dieser Form der Beschlussfassung erklären.
    8. Der Vorstand kann sachverständige Berater und einen hauptamtlichen Geschäftsführer im Sinne von
    § 9 dieser Satzung ohne Stimmrecht zu seinen Sitzungen beiziehen.
    9. Der Vorstand ist fiir alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nach der Satzung nicht der
    Mitgliederversammlung zugewiesen sind. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:
    a) Aufstellung des Haushaltsplans fiir das kommende Geschäftsjahr mit Wirtschaftsplan,
    b) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
    c) Durchfiihrung der laufenden Geschäfte,
    d) Personalangelegenheiten, insbesondere Abschluss und Kündigung von Dienst-
    und Arbeitsverträgen,
    e) Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern,
    f) Erstellung des Jahresberichts.

    § 8
    Vereinsausschuss
    1. Auf Vorschlag des Vorstandes wählt die Mitgliederversammlungbis zu 15 beratende
    Vorstandsmitglieder, die mit den Mitgliedern des Vorstands den Vereinsausschuss bilden.
    2. Der Vereinsausschuss unterstützt die Tätigkeit des Vereins nach innen und außen, insbesondere durch:
    a) Beratung des vom Vorstand aufgestellten und offengelegten Haushaltsplanes (einschließlich der
    Finanzplanung).
    b) Abgabe von Empfehlungen in A~ngelegenheiten von besonderer Bedeutung auf Antrag des
    Vorstandes.
    3. Als beratende Vorstandsmitglieder schlägt der Vorstand Verantwortungsträger aus Wirtschaft, Politik,
    Verwaltung und gesellschaftlich relevanten Gruppen und Institutionen vor und lädt sie zur Mitarbeit ein.
    Die beratenden Vorstände müssen nicht Vereinsmitglieder sein.
    4. Der Vereinsausschuss ist mindestens zweimal im Jahr einzuberufen. § 7 Abs. 7 und 8 dieser Satzung
    gelten entsprechend.
    5. Die Wahlperiode der beratenden Vorstandsmitglieder entspricht der des Vorstandes. Im Übrigen gilt
    § 7 Abs. 5 entsprechend.

    § 9
    Geschäftsführer
    Der Vorstand kann mit Zustimmung des Vereinsausschusses fiir Organisation und Leitung der
    Vereinsarbeit einen hauptamtlichen Geschäftsfiihrer bestellen.

    § 10
    Arbeitsgruppen
    Der Vorstand kann zur Verfolgung der Vereinsziele oder zur Erfüllung besonderer Aufgaben
    projektbezogene Arbeitsgruppen einrichten, an denen auch Personen oder Institutionen mitwirken,
    die nicht Vereinsmitglieder sind. Jeder Arbeitsgruppe hat ein Mitglied des Vorstandes oder der
    hauptamtliche Geschäftsführer anzugehören. Die Arbeitsgruppen unterstehen dem Vorstand. Der
    Vorstand kann den Arbeitsgruppen eine Geschäftsordnung geben.

    § 11
    Rechnungsprüfung
    1. Die zwei Rechnungsprüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei
    Jahren gewählt. Sie haben nach freiem Ermessen, spätestens jedoch vor der ordentlichen
    Mitgliederversammlung, die über die Entlastung des Vorstandes beschließt, das Rechnungswesen
    zu prüfen und der Mitgliederversammlung über das Prüfiingsergebnis zu berichten.
    2. Der Vorstand ist verpflichtet, auf.Anforderung alle zur Prüfüng erforderlichen Unterlagen zur
    Einsichtnahme vorzulegen.
    3. Anstelle der Wahl von Rechnungsprüfern kann die Mitgliederversammlung ein
    Wirtschaftsprüfungsunternehmen mit der Rechnungsprüfung beauftragen.

    § 12
    Auflösung des Vereins
    1 . Wird die Auflösung des Vereins beschlossen, sind vorbehaltlich abweichender Beschlüsse der
    Mitgliederversammlung der erste Vorsitzende und die drei Stellvertreter zu Liquidatoren ernannt.
    § 7 A.bs. 2 dieser Satzung gilt fiir die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren entsprechend, soweit
    die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.
    Im Fall der Auflösung ist das nach Abdeckung von Verbindlichkeiten noch vorhandene Vereinsvermögen
    er Marktgemeinde Prien mit der Zweckbindung zu übergeben, dass dieses unmittelbar ausschließlich zur
    Förderung des Handels und Gewerbes im Bereich der Marktgemeinde Prien verwendet werden muss.
    Eine Rückerstattung des Vereinsvermögens an Mitglieder oder die Erstattung von Beiträgen ist
    ausgeschlossen

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